Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 25.1.2024
Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Gemeinde Pöcking schließt sich der bundesweiten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ an, die 2021 vom Deutschen Städtetag und der Agora Verkehrswende ins Leben gerufen wurde.
Begründung
Die derzeitige Straßenverkehrsordnung legt den Kommunen starke Zügeln bei der Ausweisung von Tempo 30 an. Gemäß dem derzeitigen Entwurf zur Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes wird die Anordnung von Tempo-30-Regelungen nur an ganz bestimmten Stellen erleichtert. Die Gemeinde Pöcking ist davon betroffen, da die Beschlüsse zu Tempo 30, z. B. in Bereichen der Kurt-Stieler-Straße und anderen Straßen, von den zuständigen Behörden mit Hinweis auf die derzeitige StVO abgelehnt werden.
Mit ihrem Beitritt unterstützt die Gemeinde Pöcking die Forderungen nach mehr Handlungsmöglichkeiten für die Kommunen. Die Initiative bekennt sich zur Mobilitätswende und fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
Die Gemeinderatsmitglieder sind mit den örtlichen Gegebenheiten bestens vertraut und können und sollten daher selbst entscheiden, welche zulässige Geschwindigkeit wo am sinnvollsten ist. Der Anschluss an die Intitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ ist ohne bürokratischen Aufwand möglich, bindet die Gemeinde Pöcking in keiner Weise und Kosten oder andere Verpflichtungen sind mit dem Anschluss nicht verbunden.
>> https://www.staedtetag.de/themen/2021/lebenswerte-staedte-durch-angemessene-geschwindigkeiten